Verkehrsrecht Rechtsanwalt: Der Blog --www.verkehrsrecht-x-anwalt.de--

Kosten der Außenseitermethoden bei Körperverletzung

2012-01-12T08:13:00.000-08:00

Eine Ersatzfähigkeit von Heilpraktikerbehandlungskosten können bei einem Unfallgeschädigten dann zu erstatten sein, wenn sie medizinisch angezeigt sind. Dies sind sie, wenn sie den unfallbedingten Krankheitszustand verbessern können. Darauf, ob sie in einem Leistungskatalog in einer gesetzlichen Krankenkasse enthalten sind, kommt es nach Auffassung des Landgerichts München, Urteil vom 7.3.2011, Az: 5 O 1837/09 nicht an. In der Sache geht es hierbei um die Ersatzfähigkeit von medizinischen Außenseitermethoden, die keine allgemeine, medizinische Anerkenntnis genießen, so der Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Christoph Strieder mit Rechtsanwaltsbüros in Solingen und Leverkusen. Für die Erforderlichkeit der Durchführung solcher Behandlungen kann übrigens in einem gerichtlichen Verfahren der Beweis durch ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Ausreichend ist die Möglichkeit, dass sich durch die Behandlungen der Gesundheitszustand verbessern kann.
Nebenher hat das Landgericht München entschieden, das auch die Kosten der Einholung einer Deckungszusage vom Unfallschädiger zu erstatten sind. Zu erstatten sind alle durch das Unfallereignis verursachten Aufwendungen, soweit sie zweckmäßig und angemessen sind. Hierzu gehört auch die Einholung einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung zur Vorbereitung der Klage. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Erfolgsaussichten der Klage durch Fertigung eines Klageentwurfs dargestellt werden mussten. www.rechtsrat-verkehrsrecht.de

Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall (LG Düsseldorf)

2011-10-05T10:29:00.000-07:00

Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht hatte (§ 142 StGB). Dem Angeklagten war auf einem Parkplatz der Einkaufswagen entglitten und gegen ein parkendes Fahrzeug gestoßen. Dieses ist hierbei erheblich beschädigt worden. Es entstand ein Schaden von über 1400 EUR. Der Angeklagte hatte den Unfall bemerkt, den Einkaufswagen aber lediglich zurückgestellt und weder den Geschädigten noch die Polizei über den Unfall informiert. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen "Unfallflucht" verurteilt. Das Landgericht hat dieses Urteil aufgehoben und entschieden, dass bei fehlender Beteiligung eines Fahrzeugs auf Seiten des Angeklagten eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht in Betracht kommt. Ein Einkaufswagen stellt kein Fahrzeug dar, so dass ein Unfall im Straßenverkehr nicht vorliegt. Damit scheidet auch eine Strafbarkeit nach § 142 StGB aus (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011 - 29 Ns 3/11). So erfreulich klar und juristisch nachvollziehbar die Entscheidung ist, so deutlich muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass viele, wenn nicht sogar die meisten Gerichte in Deutschland diesen Moment noch anders sehen und von einer grundsätzlichen Strafbarkeit des Parkplatzunfalls durch einen Einkaufswagen ausgehen. Eine Zivlrechtliche Haftung bleibt hiervon unberührt, so der Verkehrsrechtsanwalt Christoph Strieder (Solingen und Leverkusen, www.verkehrsrecht-x-anwalt.de) www.rechtsrat-verkehrsrecht.de; www.anwalt-strieder.de

EU-Fahrerlaubnis trotz fehlender MPU in Deutschland anzuerkennen?

2011-04-01T09:30:00.000-07:00

In diese Richtung geht eine Entscheidung des EuGH vom 02.12.2010, AZ : C-334/09. Es gilt der Grundsatz, dass die EU-Führerscheine ohne Formalitäten und ohne Ermessensentscheidungen innerstaatlich anzuerkennen sind. Zwar sind auch die innerstaatlichen Vorschriften zu Sicherheit im Straßenverkehr des Landes, in dem der EU-Führerschein anerkannt werden soll, beachtlich. Hierfür ist aber lediglich auf ein Verhalten nach Erlangung des EU-Führerscheins abzustellen. Im entschiedenen Falle war dem in Kläger in Deutschland die Erteilung eines Führerscheins versagt worden, da er ohne Fahrerlaubnis und mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,94 Prozent ein Fahrzeug geführt hatte, so der Verkehrsrechts-Anwalt Christoph Strieder mit Büros in Solingen und Leverkusen (www.anwalt-strieder.de). Die vorgelegte MPU-Bescheinigung enthielt eine negative Prognose wegen der Alkoholfahrt des Klägers. Daraufhin hat der Kläger es vorgezogen, einen polnischen Führerschein zu beantragen, den auch erhalten hat und die Anerkennung in Deutschland beantragt , die die Behörde zurückgewiesen hat. Der EuGH hat dem Kläger sogar Recht gegeben. Der EuGH betont, dass die Fahreignung bereits durch die polnische Behörde festgestellt worden ist. Zwar sei auch ein MPU-Gutachten beachtlich, dies allerdings nur dann, wenn es nach der Erteilung des EU Führerscheins erstellt worden ist. Umstände, die vor dieser Erteilung liegen, sind unbeachtlich. Sie stellen keine neue Tatsache dar, die der Anerkennung eines EU-Führerscheins in einem anderen EU-Staat entgegensteht. Diese Entscheidung bezieht sich allerdings nur auf eine bestimmte EU-Richtlinie. Die EU-Führerscheinrichtlinie ist allerdings zwischenzeitlich geändert worden , so dass eine abschließende Entscheidung ihren nicht gesehen werden kann. www. Rechtsrat-Verkehrsrecht.de; www.Verkehrsrecht-x-Anwalt.de

Nutzungsausfallentschädigung bei unklarem Versicherungsschutz

2010-11-20T01:17:00.000-08:00

Schadensersatz für die unfallbedingten Ausfallzeiten des beschädigten Fahrzeugs unterliegen grundsätzlich der Schadensminderungspflicht dessen, der den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens verlangt. Notfalls muss der Geschädigte Minute Reparatur durchführen oder ein Kredit zur Durchführung einer Reparatur aufnehmen. Problematisch ist das natürlich dann, wenn der Geschädigte überhaupt nicht weiß, ob sein Schaden erstattet wird. In einem vom Amtsgericht Wolfsburg (AG Wolfsburg vom 15.8.2007, AZ zehn C 111/07) entschiedenen Fall benötigte der Kläger 56 Tage, um den Versicherungsschutz eines polnischen Fahrzeugs, das in Deutschland am Unfall beteiligt war, herauszufinden. Das Amtsgericht hat zu Gunsten des Klägers entschieden, dass für 56 Tage ein Nutzungsausfall erstattet werden muss. Das Amtsgericht hat sich auch darauf berufen, dass für den Fall eines fehlenden Haftpflichtversicherungsschutz des polnischen Fahrzeugs die Gefahr bestand, dass der Kläger seine Ansprüche möglicherweise mit zweifelhaften Erfolgsaussichten in Polen hätte durchsetzen müssen. http://www.anwalt-strieder.de/ http://www.rechtsrat-verkehrsrecht.de/
(Christoph Strieder, Rechtsanwalt in Solingen/Leverkusen, Schwerpunkt Verkehrsrecht)

Park-Piepser: teures blindes Vertrauen

2010-08-25T12:34:00.000-07:00

Das Amtsgericht München ist zu der Entscheidung gekommen, dass ein blindes Verlassen auf einer Einparkhilfe, die versagt, so dass der Fahrer beim Rückwärtsfahren einen Schaden verursacht, eine grobe Fahrlässigkeit darstellt so dass die Kaskoversicherung des Fahrers für dessen eigenen Schaden nicht aufkommen muss (AG München, AZ 275 C 15658/07). http://www.anwalt-strieder.de/ http://www.rechtsrat-verkehrsrecht.de/

Unfall ohne Kollision?

2010-06-08T09:45:00.000-07:00

Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gibt es eine verschuldensunabhängige Haftung eines Fahrzeughalters, wenn ein Unfall beim Betrieb des Fahrzeugs passiert. Ob dies der Fall ist, wenn es überhaupt nicht zu einer Berührung zwischen den Pkw und dem anderen Unfallbeteiligten kommt, ist regelmäßig problematisch. Letztlich ist es nämlich häufig Geschmacksache, ob eine Unfallverursachung vorliegt, wenn der Geschädigte lediglich behauptet, der Pkw habe irgendwie seine Fahrweise beeinflusst. So hat in einem hierzu entschiedenen Fall ein Fahrradfahrer, der auf einer engen kurvigen Straße fuhr, behauptet, das entgegenkommende Fahrzeug sei mittig gefahren, er haben diesem ausweichen müssen und sei dabei in einen Graben gestürzt und verletzt worden. Der Pkw-Fahrer hingegen meinte der Fahrradfahrer sei völlig unabhängig von seiner Fahrweise auf den Grünstreifen gelangt und dort gestürzt. Ob dies ein Unfall beim Betrieb eines Fahrzeugs darstellt, ist tatsächlich zweifelhaft, weswegen das Landgericht die Klage abgewiesen hat. Das OLG Schleswig hingegen hat der Klage unter Berufung auf ein BGH-Urteil stattgegeben. Es hat darauf hingewiesen, dass ein Unfall schon dann beim Betrieb geschehen ist, wenn das Verhalten des Verletzten in zurechenbarer Weise zumindest durch das Kfz mißveranlasst worden ist. Ausreichend ist, dass der Unfall auch durch die Fahrweise oder eine sonstige Verkehrsbeeinflussung des Pkw´s erfolgt ist. Entscheidend ist also, ob der Pkw in irgendeiner Weise den Unfall mitveranlasst hat, oder nicht. Im entschiedenen Fall meinte das Oberlandesgericht, der Fahrradfahrer habe sich durch die Fahrweise der Beklagten bedroht fühlen dürfen. Daher habe er ausweichen müssen. Der Unfall sei beim Betrieb des Kfz erfolgt. Hinzuweisen ist noch darauf, dass jedenfalls die bloße Anwesenheit eines Pkw´s am Unfallort nicht ausreicht, was neben dem gesunden Menschenverstand auch der BGH (BGH, NJW 2005, 2081) http://www.anwalt-strieder.de/; http://www.verkehrsrecht-x-anwalt.de/ (Rechtsanwalt Strieder, Verkehsrecht, Leverkusen/Solingen).

Geh doch woandershin! Das VW-Urteil des BGH (Emailanfrage: beratung@anwalt-strieder.de)

2010-02-21T09:06:00.000-08:00

Ein altbekanntes Spielchen zwischen Autounfallgeschädigten, Sachverständigen und Kfz-Haftpflichtversicherern sind Verweise auf die jeweils den eigenen Interessen günstigsten Rechnungssätze einer Reparaturwerkstatt. Praktisch bedeutsam wird dies, wenn der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall sein Fahrzeug nicht reparieren lässt, sondern fiktiv nach Gutachten abrechnet. Der Sachverständige setzt zur Begutachtung der Kosten regelmäßig die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt an. Die Versicherer verweisen hingegen auf freie Werkstätten, weil diese günstiger sein sollen. Der BGH hat nun in einem "kommt-drauf-an" entschieden, dass beides richtig sein kann (BGH v. 10.10.2009). Der Verweis auf eine freie Werkstatt ist möglich, wenn diese den Qualitätsstandards einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies muss allerdings vom Versicherer nachgewiesen werden. Der Nachweis dürfte ein neuerliches Betätigungsfeld für Sachverständige bieten. Außerdem hat der BGH entschieden, dass nur die marktüblichen Preise solcher freien Werkstätten in Ansatz gebracht werden können.

Der BGH hat natürlich ein Schlupfloch gelassen. Relativ neue Fahrzeuge muss der Geschädigte nicht in einer freien Werkstatt reparieren lassen. Auch bei älteren Fahrzeugen kann der Geschädigte nachweisen, dass er sein Fahrzeug regelmäßig in einer Fachwerkstatt hat warten lassen. Auch dann ist es für ihn nicht zumutbar, sich auf eine (günstigere) freie Werkstatt verweisen zu lassen.
Das von Kollegen häufig gelobte Urteil bringt meines Erachtens wenig Klarheit und erschwert die tatsächliche Abwicklung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis. Die Haftpflicht versichern müssen nachweisen, dass freie Werkstätten technisch gleichwertig mit markengebundenen Werkstätten sind. Als wäre dies nicht problematisch genug, muss dann auch noch nachgewiesen werden, dass es sich bei den Preisen der freien Werkstatt um marktübliche Preise handelt. Rationalisierende Vereinbarungen mit freien Werkstätten dürften gerichtlich daher eher problematisch sein. Der Geschädigte hingegen muss die gesamte Lebensgeschichte eines älteren Kfz vor Gericht vortragen, um sein Interesse an einer markengebundenen Reparatur, gegebenenfalls den besonderen Garantien und der Schnelligkeit des Bezugs von Original-Ersatzteilen nachweisen. Neues Konfliktpotenzial um verhältnismäßig geringen Abweichungsbeträge mit der gefaht hoher Sachverständigenkosten führt allerdings sicherlich nicht dazu, das gerichtliche Verfahren effizient und dem etwaigen Schaden angemessen abgewickelt werden können. http://www.anwalt-strieder.de/; http://www.verkehrsrecht-x-anwalt.de/(Rechtsanwalt Strieder, Verkehsrecht, Leverkusen/Solingen). Beratungungsanfrage? Bítte hier <- klicken.

Und wieder die Autotüren

2010-02-09T03:41:00.000-08:00

Bei Unfällen, die im Zusammenhang mit geöffneten Autotüren geschehen, kommt es häufig zu einer Schadensteilung. Im Blog habe ich bereits auf viele Variationen hingewiesen. Dass es hierbei auf jeden Einzelfall ankommt, hat in einem aktuellen Urteil gerade der BGH wieder bestätigt. Der BGH hat eine solche Kostenteilung wegen anteiligen Verschuldens nämlich auch in einem Fall gesehen, in welchem der Fahrer des stehenden Autos sich in den Frachtraum beugte, um einem Kleinkind beim Aussteigen aus dem Auto zu helfen. Der BGH (AZ VI ZR 30016/08) hielt dem Fahrer entgegen, dass auch in solchen Situationen eine Gefährdung anderer ausschließen ist und er sein Verhalten hierauf einrichten muss. Christoph Strieder, Rechtsanwalt, Kanzlei Solingen/Leverkusen, www.anwalt-strieder.de, www.verkehrsrecht-x-anwalt.de

Laufender TÜV beim Schrott-PKW

2010-01-29T09:35:00.000-08:00

Wer ein Fahrzeug mit " laufendem TÜV" anpreist, und dieses noch dazu als fahrbereit darstellt, beschreibt das Fahrzeug als verkehrssicher. Da hilft auch kein Gewährleistungsausschluss, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, so der Verkehrsrechtler Rechtsanwalt Christoph Strieder mit Büros in Leverkusen und Solingen. Denn die Tendenz der Rechtsprechung geht dahin, einen Gewährleistungsausschluss nur für solche Mängel des Fahrzeugs anzuerkennen, die nicht eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien betreffen. So hat dies auch das OLG Hamm entschieden, an das sich letztlich ein Autokäufer wandte, der ein "fahrbereites" Fahrzeug mit schweren Karosseriemängeln kaufte, das er im Verkehr überhaupt nicht einsetzen konnte (OLG Hamm, AZ 28 U 42/09. www.verkehrsrecht-x-anwalt.de www.anwalt-strieder.de

Entgangener Gewinn des Selbstständigen beim Personenschaden

2010-01-24T09:22:00.000-08:00

Grundsätzlich ist bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden auch der entgangene Gewinn zu ersetzen, wenn der Verletzte Unternehmer ist. Dieser Schaden ist aber recht schwierig zu berechnen. Grundsätzlich reicht es aber aus, hierfür sog. Anknüpfungstatsachen zu benennen und über die Höhe des entgangenen Gewinns ein gerichtliches Sachverständigengutachten einholen zu lassen.

Dies geht nach dem BGH nunmehr auch im Wege eines so genannten selbstständigen Beweisverfahrens (BGH vom 20.10.2009, V ZB 53/08). In einem solchen Verfahren geht es einzig darum, möglichst verbindlich für ein etwaiges Klageverfahren in einem Sachverständigengutachten klären zu lassen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist und/oder wer diesen verursacht hat. Ein solches Verfahren ist häufig weniger zeitaufwändig als ein Klageverfahren. Rechtsanwalt Strieder, Verkehrsrecht, Büros in Leverkusen und Solingen, www.anwalt-strieder.de

Tür-auf-Kollisionen, Parkplatzschäden

2009-11-06T09:44:00.000-08:00

Der Einparkende und der Fahrer des neben der Parklücke abgestellten Fahrzeugs sind grundsätzlich gefordert, sehr viel Rücksicht aufeinander zu nehmen, teilt der Verkehrsrechtler RA Strieder mit Büros in Solingen und Leverkusen mit. Wie im Verkehr üblich, gibt es hier viele Konstellationen. Das OLG Frankfurt hat eine typische entschieden (OLG Frankfurt vom 9.6 2009,3 EU 20011/08). Hierbei fuhr der Beklagte auf einem Parkplatz ein. Er beschädigte dabei die leicht geöffnete Tür des neben ihm parkenden Fahrzeugs. Unklar war, ob die Tür bereits beim Einfahren offenstand oder "unvermittelt" während des Einparkvorgangs geöffnet wurde". Für den Fahrer des parkenden Fahrzeug galt § 14 StVO, Rücksichtnahme beim aussteigen, so RA Strieder. Für den einparkenden Fahrer berief sich das OLG auf § 1 StVO, wobei auch im ruhenden Verkehr beim einparkenden Fahrer die gleichen Sorgfaltsanforderungen bestehen, wie für dden Fahrer des abgestellten Fahrzeugs beim Aussteigen. Das Urteil wird letztlich geprägt vom Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

www.anwalt-strieder.de (Rechtsanwalt Verkehrsrecht Solingen Leverkusen). www.telefonrechtsrat.de

Fahrbereit und TÜV-geprüfter Autoschrott

2009-10-31T03:30:00.000-07:00

Wer ein Fahrzeug mit den Worten fahrbereit verkauft, und einen Hinweis auf den laufenden TÜV gibt, steht dafür ein, dass das verkaufte Fahrzeug auch verkehrssicher ist. Ein Gewährleistungsausschluss hilft dem Verkäufer dann auch nicht weiter (OLG Hamm, AZ 28 U 42/09). Das Oberlandesgericht sprach dem Käufer Gewährleistungsrechte zu, da der Gewährleistungsausschluss durch die eindeutige Beschreibung der Verkehrssicherheit nicht auf diese Eigenschaft beziehen konnte.

www.anwalt-strieder.de (Solingen/Levrkusen, berät und vertritt bundesweit) www.telefonrechtsrat.de Sofort-Beratung am Telefon

Betrunken mitgefahren ist gefährlich

2009-10-24T03:55:00.000-07:00

Fröhlich angetrunken Auto zu fahren ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, bzw. bei einem tödliche Unfall vielleicht gerade doch. Auch der angetrunkene Beifahrer, der sich in einer Art benebeltem Urvertrauen neben dem angetrunkenen Fahrer begibt, kann alkoholbedingt rechtliche Probleme bekommen. In einem Fall, dern das OLG Karlsuhe zu entscheiden hatte, war es (natürlich) zu einem Unfall gekommen, und die "Beifahrerschnapsnase" wollte von der "Fahrerschnapsnase" Schaadensersatz wegen einer Körperverletzung. Er meinte, sein Fahrer hätte sich darum kümmern müssen, dass er, der Beifahrer sich anschnallt, was er wohl aufgrund haptischer Störungen nicht mehr selbst konnte. Das OLG gab ihm sogar Recht, meinte aber, eine Mitschuld von 2/3 könne nicht übersehen werden (OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 192/08). Schließlich hätte er sich weniger angeschickert um sein eigene Anschnallen kümmern können. Manche Gerichte hätten die Klage sicher auch vollständig abgewiesen. Der Beifahrer wusste schließlich, dass es um den Fahrer und dessen Einsichtsfähigkeit nicht besser bestellt war, als um ihn selbst.

www.anwalt-strieder.de verkehrsrecht Solingen/Leverkusen, Vertretung und Beratung bundesweit. www.telefonrechtsrat.de

Grob fahrlässig schon bei 0,7? Der "Verlust" des Versicherungsschutzes

2009-10-22T10:58:00.000-07:00

Wer mit 0,7% Blutalkohol in einem wenig übersichtlicher, bevorrechtigte Straße einfährt, führt einen Unfall, der hierbei entsteht, grobfahrlässig herbei, meint das OLG Saarbrücken. Eine solche Blutalkoholkonzentration liegt zwar unter dem Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit, dies heißt aber nicht, dass eine grobe Fahrlässigkeit nicht vorliegt. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit spricht allerdings ein sog. Anscheinsbeweis für eine grobe Fahrlässigkeit. Darunter muss die Versicherung dieselbe nachweisen. Dies tut sie gerne, und konnte dies auch im vorliegenden Fall, den das OLG Saarbrücken entschieden hat (OLG Saarbrücken vom 28.1.2009, AZ: 5 U 698/05-102). Die Versicherung konnte hier nämlich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen nachweisen. Dies hat zur Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung einen Erstattungsanspruch in Höhe von 5.000 € gegenüber dem Autofahrer hatte und die Vollkaskoversicherung überhaupt nicht einstandspflichtig war. Nach der Neuregelung im VVG kommt zwar grundsätzlich bei einer groben Fahrlässigkeit, durch die der Unfall herbeigeführt wird, nur eine Quotelung der Haftung in Betracht, viele Juristen meinen aber, dass diese Quote bei einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Unfallverursachers zu 100% zulasten des Unfallverursachers geht. (Strieder, Rechtsanwälte in Solingen und Leverkusen, Beratung undVertretung auch bundesweit)
www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Gebrauchtwagen: lange Standzeit muss kein Mangel sein (BGH vom 10.3.2009, AZ: VIII ZR 34/08)

2009-10-22T10:54:00.000-07:00

Standzeiten von Fahrzeugen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Lange Standzeiten werden vom Käufer häufig als Mangel empfunden. Beim Neufahrzeugen lässt sich dies auch o.W. nachvollziehen, da einer gewissen Standzeit sicherlich sehr fraglich ist, ob ein Fahrzeug noch als neu angesehen werden kann. Bei Gebrauchtwagen hat jedenfalls der BGH entschieden, dass es dem Käufer eines Gebrauchtwagens i.d.R. nicht auf den Zeitablauf sondern einzig darauf ankommt, unter welchen Bedingungen das Fahrzeug abgestellt war. hat das Fahrzeug kein Mangel, der auf die Standzeit zurückzuführen ist, kann allein in der Dauer der Standzeit noch kein Mangel gesehen werden. Das Fahrzeug kann sogar besser seien, als gleich alte Fahrzeuge ohne Standzeit. Wie immer gilt: entscheidend ist der Einzelfall (Strieder, Rechtsanwälte, Solingen Leverkusen).
www.anwalt-strieder.de; www.telefonrechtsrat.de www.recht-im-www.de

Das war schon immer so: Freispruch bei fehlerhafter Blutentnahme

2009-07-27T03:54:00.000-07:00

Zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt dient häufig der Nachweis des Blutalkohols nach einer Blutentnahme. Grundsätzlich muss diesen Eingriff allerdings ein Richter anordnen (§81a) II StPO). Bei Gefahr im Verzug gehts auch ohne eine solche Anordnung. Ansonsten ist die Blutentnahme allerdings fehlerhaft geschehen, so dass ein Beweisverwertungsverbot vor Gericht besteht. In dem Falle ist eine Trunkenheitsfahrt hat nicht nachweisbar.

In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall sind die Polizisten, die die Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug angeordnet hatten, vor Gericht als Zeugen gehört worden. Vor den Richtern des Oberlandesgerichts sagten sie aus, dass sie niemals einen Richter fragen, wenn sie eine Blutentnahme anordnen. Sie begründeten dies damit, dass sie dies schon immer so gemacht haben. Sie würden daher nicht einmal versuchen, einen Richter vor der Blutentnahme zu erreichen, um die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter herbeizuführen. Dies reichte den Richtern des OLG. Es ist nachvollziehbar, dass die Richter in eben dieser Eigenschaft das Verhalten der Polizisten für willkürlich erachteten und ihnen eine bewusste Missachtung der Strafprozessordnung attestierten. Eine solche systematische Nichtbeachtung des Rechts führt zu einem Verwertungsverbot der Blutprobe, beziehungsweise des Ergebnisses der Blutprobe.

www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Der Normaltarif und der Unfallersatztarif beim Mietwagen

2009-06-09T08:57:00.000-07:00

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann einen den Normaltarif übersteigenden Betrag verlangen vom Schädiger ersetzt verlangen, wenn tatsächliche Umstände des Einzelfalles die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif unmöglich machten und ein anderer Tarif als der gewählte nicht zugänglich war (LG Schweinfurt v. 20.03.2009, Az.: 23 O 313/08). Das Urteil beschreibt einen Ausnahmefall, wobei Unfallersatztarife unproblematisch sind, wenn tatsächlich kein anderer Miettarif zu verwirklichen war und der Unfallersatztarif des Vermieter nicht willkürlich war. Andernfalls haftet i.Ü. möglichicherweise der KFZ-Vermieter.

www.anwalt-strieder.de; www.telefonrechtsrat.de

Kostenerstattung für Straßenkunst?

2009-05-15T06:09:00.000-07:00

Bunte Kreidemalereien in Fußgängerzonen führen häufig zu einem nicht geringen Interesse der Passanten, die den Künstler entweder für seine Kunst oder für seinen Mut sogar mit einem geringen Beitrag entlohnen, der in der Regel in ein Behältnis einzuwerfen ist, dass sich trotz regelmäßigen Einwurfs niemals recht zu füllen scheint. Das Geld ist allerdings gar nicht so hart verdient. Der Weg zum Straßenkünstler ist nämlich nicht allzu steinig, jedenfalls hat das AG Wiesbaden (AZ: 93 C 6086/05-17) entschieden, dass die Werke werdender Künstler, nämlich die Kinder von Mietern eines Wohnhauses, ohne Schadensersatzbefürchtungen üben dürfen. Der Vermieter durfte für die Beseitigung der Werke keinen Schadensersatz verlangen. Das Gericht hat auf die Vergänglichkeit solcher Werke verwiesen, da bereits der nächste Regen die Malereien beseitigt hätten und auch der Hausflur des Wohnhauses durch Mieter und deren Besucher, die zuvor die Kunstwerke auf dem Bürgersteig mit Füßen getreten hatten, nicht beschmutzt wurde. Diese konnten nämlich eine sich vor dem Mietshaus befindliche Fußmatte nutzen, um etwaige Kreidereste zu entfernen. Nur gut, dass das Gericht sich nicht mit urheberrechtlichen Fragen auseinander gesetzt hat, da der Hausmeister, der die Kunstwerke der angehenden Nachwuchskünstler schlicht weggekärchert hatte, sich etwaigen Schadensersatzansprüchen durch Verletzung des Urheberrechts ausgesetzt gesehen hätte. Vielleicht jedenfalls. www.anwalt-strieder.de

Vom Hund erschreckt: Halter haftet

2009-05-04T12:03:00.000-07:00

Stürmt ein nicht angelernter, großer Hund auf einen Radfahrer zu und verursacht hierdurch, dass der Radfahrer stutzt, sei es nur, weil er sich erschreckt hat, haftet der Hundehalter (OLG Brandenburg, AZ: 12 U 94/07). Grundsätzlich steht der Tierhalter für Schäden, welche das Tier verursacht, auch dann ein, wenn diese nicht verschuldet hat. Da hilft nur eine gute, jedem Tierhalter zu empfehlende Haftpflichtversicherung. www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Nutzungsausfall bei beschädigtem Wohnmobil

2009-04-29T04:21:00.000-07:00

Ein Nutzungsausfall setzt voraus, dass die Möglichkeit zur Nutzung eines beschädigten Pkw tatsächlich nicht besteht. Dies kann problematisch sein, wenn das beschädigte Fahrzeug lediglich der Freizeitgestaltung dient. Im entschiedenen Fall war ein Wohnmobil beim Verkehrsunfall beschädigt worden. Der Unfallgegner hatte allerdings auch einen Pkw. Der BGH, Az.: VI ZR 248/07, verneinte einen Anspruch, da kein tatsächliche Nutzung ausfallen vorliege. Der Geschädigte konnte zur Fortbewegung sein Pkw benutzen. Betroffen sei lediglich die Freizeitgestaltung des Geschädigten, die aber nicht kapitalisierte ist. www.anwalt-strieder.de

Da pfeifft das Cabrio

2009-04-28T05:46:00.000-07:00

das Landgericht Coburg meint, dass es einen Mangel des Fahrzeugs darstellt, wenn ein Luxus-Cabriolet bei der Fahrt Pfeifgeräusche von sich gibt, die von der verbauten Antenne des Fahrzeugs herrühren. Dies sei selbst dann ein Mangel, wenn bei allen Fahrzeugen dieser Baureihe dieses Phänomen auftritt (LG Coburg Az.: 22 O 513/07). Folge: Rückzahlung von 100.000 gegen Rückgabe des PKW.

www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Kein Schadensersatz für verletzten Mitarbeiter

2009-04-24T05:11:00.000-07:00

Wird ein Mitarbeiter eines Unternehmens bei einem Verkehrsunfall verletzt, so sind die Kosten für eine Ersatzkraft des verletzten Mitarbeiters nicht erstattungsfähig. Nach dem BGH, BeckRS. 2008, 23428, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Verletzt worden ist nicht das Unternehmen, sondern lediglich der Mitarbeiter des Unternehmens. Ein Rechtsgut, insbesondere der Gewerbebetrieb des Unternehmens, ist nicht verletzt worden. Ein sogenannter Eingriffe in den Gewerbebetrieb, der zu Schadensersatzansprüchen führen kann, liegt grundsätzlich nur bei einer zielgerichteten Beeinträchtigung vor. Das heißt, dass sich eine Verletzungshandlung unmittelbar gegen den Gewerbebetrieb selbst richten muss. Dies ist bei der bloßen Verletzung eines Mitarbeiters einem Verkehrsunfall unzweifelhaft regelmäßig nicht gegeben.

Häufig übersehen die Arbeitgeber allerdings, dass sie nach dem Lohnfortzahlungsgesetz ein Erstattungsanspruch gegen den Verletzer haben können.

www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Anwaltskosten der Deckungsanfrage erstattungsfähig

2009-04-21T02:56:00.000-07:00

Dass die Anwaltskosten für eine Deckungsanfrage als Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung erstattungsfähig sind, meint das Amtsgerichts Hersbruck - Aktenzeichen: 3 C 1322/08 - vom 25.11.2008 . Die Anfrage der Deckung für einen rechtsfall bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten stellt gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit dar, will heißen: diese muss eigentlich gesondert vergütet werden. Solche Kosten kann der Unfallgeschädigte aber ggf. ebenso, wie die Reparaturkosten usf. seines Fahrzeugs gegenüber dem Unfallverursache und vor allem der Haftpflichtversicherung geltend machen. Nach dem o.g. Urteil ergibt sich dies, weil der Haftpflichtversicherer mit der Regulierung in Verzug war. www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Brummi-Blockade zieht Bußgeld nach sich

2009-04-12T04:36:00.000-07:00

Ein Lkw, der auf einer zweispurigen Autobahn versucht, einen anderen Lkw zu überholen, und hierfür mehr als 45 Sekunden braucht, verhält sich nach dem OLG Hamm (AZ. 4 Ss OWi 629/08) ordnungswidrig. In dem entschiedenen Fall musste der Lkw-Führer 80 € Bußgeld zahlen, weil er durch den Überholvorgang entgegen der Vorschrift des § 5 StVO den Verkehr unangemessen behinderte. Ob dies auch bei einer dreispurigen Fahrbahn gilt, bei welcher der beruhende Lkw seinerseits noch theoretisch auf der dritten Spur überholt werden könnte, ist fraglich. Ob ärgerliche Verkehrsstaus durch Lkw, dessen Fahrer meinen, die vorgeschriebene Geschwindigkeit bei beginnender Steigung einer Fahrbahn überschreiten zu müssen, um an ihren Kollegen mit wenigen Millimetern über Grund/Stunde vorbeifahren zu können, ist ebenfalls fraglich, da ein solches Verhalten nicht allzu oft geahndet werden dürfte. zurück www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Mit dem Auto über den Haufen

2009-04-07T23:42:00.000-07:00

Einen Radfahrer mit einem Pkw (oder einem sonstigen Fahrzeug) absichtlich, also vorsätzlich umzufahren, ist nicht nur unschicklich, sondern noch dazu eine Straftat, was naheliegend ist. Zivilrechtlich ist neben der strafrechtlichen Verurteilung auch mit einem erhöhten Schmerzensgeld zu rechnen. Schlussendlich muss der Kfz-Fahrer dann auch noch damit rechnen, den gesamten Schaden alleine tragen zu müssen, also ohne tatkräftige Unterstützung seiner Kfz-Haftpflichtversicherung (so entschieden zum Beispiel vom OLG Saarland, AZ. 4 U 276/07). Bei einer bloß fahrlässigen Verletzung des Radfahrers trifft dies übrigens nicht zu. Ob nach neuer Rechtslage bei einem grob fahrlässigen Vorgehen des Autofahrers etwas anderes gelten würde, hängt sicherlich sehr vom Einzelfall ab und sollte in jedem Fall von Fachleuten rechtlich geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden. www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Reuiges Geständnis am Unfallort

2009-04-05T14:54:00.000-07:00

Über spontane Schuldanerkenntnisse eines Unfallbeteiligten unmittelbar nach einem Unfall am Unfallort urteilen die Gerichte immer wieder unterschiedlich. In der Regel werden solche Erklärungen aber als "unverbindlich" gesehen. In einem Urteil des OLG Düsseldorf (Aktenzeichen I-1 U 20046/07) kam das OLG zum Ergebnis, dass eine solche Erklärung am Unfallort häufig lediglich eine emotionale Äußerung ohne rechtlich bindenden Charakter darstellt. In dem entschiedenen Fall hatte ein 77-jähriger sich im ersten Schock als "unfallschuldig" bezeichnet. Im gerichtlichen Verfahren zeigte sich aber ein erheblicher Fahrfehler des anderen Unfallbeteiligten, der letztlich dazu führte, dass dieser trotz des "Geständnisses" zweidrittel des Schadens tragen musste (so genannte Quotelung). Ein Schuldeingeständnis am Unfallort kann allerdings als Indiz dafür gewertet werden, dass für ein entsprechenden Fahrfehler und dessen Haftungsfolge gegeben sind. www.anwalt-strieder.de

Haushaltsführungsschaden bei unfallbedingt psychischer Beeinträchtigung?

2009-04-01T02:41:00.000-07:00

Wer bei der Haushaltsführung lediglich etwas langsamer zu Werke gehen kann, weil er durch einen Verkehrsunfall psychisch belastet ist, kann keinen Haushaltsführungsschadens geltend machen. Die Hausarbeiten können in einem solchen Fall wie bisher ausgeführt werden. Es liegt nur eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vor (OLG Saarbrücken v 21.10.2008, Az. 4 U 454/07). Anders ist dies dann, wenn die psychische Beeinträchtigung auch zu einer körperlichen Beeinträchtigung führt und der Geschädigte nicht mehr alle Arbeiten im Haushalt durchführen kann.

Der Haushaltsführungsschadens ist eine oft übersehene Schadensposition. Der Geschädigte, der aufgrund des Schadens Haushaltsarbeiten nicht mehr durchführen kann, kann die Kosten einer fiktiven Ersatzkraft verlangen. Im Einzelnen ist aber vieles umstritten. Dies betrifft sowohl die Frage, ob ein Haushaltsführungsschaden entstanden ist und wie dieser im Prozess nachzuweisen ist. www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Cannabis und Füherschein:

2009-03-23T02:48:00.000-07:00

Bei täglichem oder fast täglichem Cannabis-Konsum kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Fahrerlaubnis entzogen werden. Eine vorherige Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) kann dann entbehrlich sein (BVerwG v. 26.2.2009, Az. 3 C 1.08).

Wer unter dem Einfluss berauschender Mittel ein Fahrzeug führt muss mit einem Bußgeld von 500 Euro, vier Punkten in Flensburg und einen Monat Fahrverbot rechnen (Bußgeldkatalog Stand 2009 z.Zt. des Posts). Die Behörde kann auch Fahreignung anzweifeln. Bei gelegentlichem Konsum wird nicht zwingend die Fahrerlaubnis entzogen, wenn gleichzeitig keine weiteren Rauschmittel genommen wurden und unter Einfluss des Cannabis aufs Autofahren verzichtet wird. Zum Nachweis kann die Behörde eine MPU fordern. Bei regelmäßigem Konsum kann die Behörde aber davon ausgehen, dass auch unter Drogeneinfluss ein KFZ geführt wird. Dann kann die Behörde den Führerschein auch ohne vorherige MPU oder ärztliche Gutachen entziehen. Bei regelmäßigem Konsum von solchen Rauschmitteln fehlt nach dem BverwG generell die die Fahreignung. Die Fahrerlaubnis kann nach einer MPU nach Ablauf eines Jahres neu erteilt werden. In entschiedenen Fall hatte der Kläger bei einer Verkehrskontrolle wohl mit einem gewissen Stolz versucht, die Beamten davon zu überzeigen, dass er mehr "kiffen" kann, als andere. Glücklicherweise, denn auch die Verfechter freien Drogenkonsums wollen kaum von berauschten Fahrern "über den Haufen gefahren" werden. Glaube ich. www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Schadensabrechnung nach Gutachten: Verbringungskosten, UPE-Aufschläge, Kosten markengebundener Werkstatt

2009-03-18T02:40:00.000-07:00

Bei einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte u.a. die Netto-Reparaturkosten nach dem Schadensgutachten abrechnen. Ob er dann auch die (tatsächlich nicht entstandenen) Abschleppkosten, UPE-Aufschläge und Kosten einer markengebundenen Werkstatt verlangen kann, wird uneinheitlich beurteilt. Nach dem AG Rosenheim (v. 29.01.2009 - Geschäftszeichen: 9 C 1377/08) jedenfalls kann der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Reparaturwerkstatt auch dann ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden auf Gutachterbasis abrechnet. Auch UPE-Aufschläge auf Ersatzteile sowie Verbringungskosten sind ersatzfähig, wenn eine Abrechnung auf Gutachterbasis vorgenommen wird. Der Geschädigte kann die zur Reparatur erforderlichen Kosten verlangen, wobei es ihm frei stünde, auch eine Fachwerstatt zu beauftragen. UPE Aufschläge uind Verbringungskosten können jedenfalls dann verlangt werden, wenn dies "regional üblich" ist. Außerdem hat das Gericht einen pauschalen Unkostenanspruch in Höhe von 30 € für gerechtfertigt gehalten. www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Geschwindigkeitsmessung bei freudigem Messbeamten: unverwertbar?

2009-03-18T02:38:00.000-07:00

Das Amtsgericht Strausberg (v. 12.08.2008 - Az.: 14 OWi 271 Js - Owi 46794/07 (735/07) verneint dies. Das Amtsgericht meint tatsächlich, dass eine Messung auch dann verwertbar ist, wenn der Messbeamte so viel Freude an seiner Arbeit hat, dass er sie über seine Arbeitszeit hinaus unter Verstoß gegen § 3 Arbeitszeitgesetz durchührte. Das Gesetz diene dem Schutz der Arbeitnehmer und nicht dem Interesse desjenigen, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht. Das Gericht meinte zudem, dass die Tatsache, dass der Messbeamte ersichtlich Freude an seiner Arbeit habe und - wie vorliegend- im Falle von zahlreichen Messerfolgen seine Arbeitszeit überziehe, keinen Anlass gebe, an seiner Zuverlässigkeit und Sorgfalt zu zweifeln. www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de

Dienstwagenunfall: wer muss zahlen?

2009-03-13T06:15:00.001-07:00

Beim selbstverschuldeten Unfall im Dienstwagen trägt der Arbeitnehmer die Kosten der Selbstbeteiligung, wenn dies vereinbart war. Dies hat das Arbeitsgericht Hamburg in einem Urteil vom 22. April 2008 - Az: 20 Ca 174/07 - entschieden. Eine Vereinbarung in einem Dienstwagen - Überlassungsvertrag, die vorsieht, dass der Dienstwagenfahrer bei einem selbstverschuldeten Unfall mit dem vollkaskoversicherten Dienstwagen eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 € zu tragen hat, ist demnach zulässig. Die vereinbarte Selbstbeteiligung wird dann fällig, wenn eine Schadensregulierung aus dem Vollkaskodeckungsbereich bezahlt wird. NachAnsicht des Arbeitsgerichts handelt es sich hierbei um eine keine unverhältnismäßige Vereinbarung, die im Sinne des AGB-Rechts unwirksam ist. Es handelt sich vielmehr um eine angemessene und im vorliegenden Fall der Höhe nach maßvolle Vorsichtsmaßnahme zur Reduzierung etwaiger Unfallschäden am KFZ. www.anwalt-strieder.de www.telefonrechtsrat.de